Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.eBike-Dresden.com

§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die eBike Dresden GmbH Ruscher, Sagarder Weg 1, 01109 Dresden (im Folgenden auch „wir“ genannt) bieten über die Internetseiten von www.eBike-Dresden.com Waren, insbesondere eBikes, zum Kauf sowie begleitende Dienstleistungen an.

(2) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Soweit Sie den Kauf in unserem Online-Shop als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen, gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt

1. im Falle eines Kaufvertrags über einen einzigen Artikel oder mehrere Artikel, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die in nur einer Lieferung geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,

2. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat

und

3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

und

4. im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (eBike Dresden GmbH Ruscher, Sagarder Weg 1, 01109 Dresden, Telefon: +49 351 88814380, E-Mail: info@ebike-dresden.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass Ihrerseits beauftragte Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 4 Widerrufsformular

Sie können sich zur Erklärung des Widerrufs eines Kaufs über unseren Online-Shop des nachfolgenden Formulars bedienen, dessen Nutzung jedoch nicht verpflichtend ist:

Widerrufsformular als PDF (107 KB)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An eBike Dresden GmbH Ruscher, Sagarder Weg 1, 01109 Dresden, E-Mail: info@ebike-dresden.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 5 Preise

Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

§ 6 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Unsere Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen!“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an ihr Angebot gebunden.

(3) Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers selbigen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(4) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

- die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),
- nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie
- im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Sie können durch Überweisung im Voraus, Vorauszahlung per PayPal sowie Bezahlung vor Ort bei Abholung in unserem Ladengeschäft zahlen.

b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ versenden wir nach Ausführung der Zahlung ihrerseits innerhalb von sieben Werktagen innerhalb Deutschlands die Ware an den Kunden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

c) Ist im Einzelfall die Zahlung per Rechnung vereinbart, so fügen wir der Ware eine Rechnung bei.

d) Die Kosten für den Hinversand trägt der Kunde. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Da wir die Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen können, sind Sie im Falle einer Bestellung von außerhalb Deutschlands verpflichtet, sich hierzu selbständig zu informieren. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten.

(2) Alternativ haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware bei uns unter der Adresse Sagarder Weg 1, 01109 Dresden zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen:

Montag bis Freitag: 10.00 - 18.00 Uhr und

Samstag: 10.00 - 16.00 Uhr.

(3) Die Bedingungen für Zahlung, Lieferzeit und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.

(4) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Geschäfte mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, gilt zudem Folgendes:

1. im Verkehr mit Kaufleuten geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber uns erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung;

2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden) ausreichend zu versichern;

3. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich - unter Übergabe der ggf für eine Intervention unsererseits notwendigen Unterlagen - anzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen und

4. für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

(6) Haben wir aus Anlass Ihrer Bestellung mit unserem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt unser Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir durch Erklärung gegenüber Ihnen vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.

§ 8 Transportschäden, Mängelhaftungsrechte

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so melden Sie solche Mängel bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Meldung i.S.d. Satzes 1 hat – worauf klarstellend hingewiesen wird – für Verbraucher (§ 13 BGB) und bloße Unternehmer (welche jedoch nicht Kaufleute i.S.d. HGB sind, vgl. § 14 BGB) keinen Einfluss auf das Bestehen von deren gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Rechte und Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaig bestehenden Transportversicherung geltend machen zu können. Eine Transportversicherung schließen wir im Hinblick auf Kunden, welche nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, jedoch nur auf deren ausdrücklichen Wunsch ab.

(2) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, sind Sie verpflichtet uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten oder auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.

(3) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 9 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir

aa) gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch

bb) gegenüber Verbrauchern haften wir auch für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 11 Rechtswahl, Hinweis auf Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“), Information im Sinne des § 36 VSBG, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).

(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform ist von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland

Stand: Februar 2024